Fakten statt Vorurteile (20.01.2010)

Leserbrief des dbb lippe zur DIW-STUDIE (LZ vom 19.01.2010): Beamte keine heimlichen Vermögensriesen Aus der aktuellen DIW-Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland den Schluss zu ziehen, dass die Beamten überversorgt und die wohlhabendste Berufsgruppe überhaupt seien, ist aus Sicht des dbb beamtenbund und tarifunion faktisch falsch und unseriös. Mehrere wesentliche Unterschiede bleiben bei einem verkürzten Vergleich der Durchschnittswerte von Renten- und Pensionsansprüchen unberücksichtigt: - Für einen korrekten Vergleich müssen die Arbeitslosen aus der Berechnung der Durchschnittsrente herausgenommen werden. - Es bleibt unberücksichtigt, dass Pensionäre keinen Anspruch auf Betriebs- oder Zusatzrenten haben, was in der Privatwirtschaft durchaus üblich ist. - Der höhere Aus- und Vorbildungsstand eines „durchschnittlichen“ Pensionärs muss berücksichtigt werden. - Das Ruhegehalt der Beamten muss noch bis 2040 deutlich höher versteuert werden als die Renten. - Pensionäre müssen die gerade im Alter steigenden Beiträge für ihre private Krankenversicherung aus ihrer Pension bestreiten. - Beamte erreichen ihre Höchstpension erst nach 40 Dienstjahren – private Aufwendungen für Versicherungen bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit sind in der Studie nicht eingerechnet - Beamten zahlen seit 1957 bis heute einen jährlichen Eigenanteil an ihrer Pension. Damals wurden die Eingangsgehälter der beamten um 7 % gegenüber den Angestellten dauerhaft abgesenkt. - Der öffentliche Dienst insgesamt hat allein in den letzten fünf Jahren einen Einkommensrückstand von durchschnittlich 5 % gegenüber der Privatwirtschaft hinnehmen müssen. Die Berufsgruppe der Beamten hat gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst durch verzögerte Gehaltsanpassungen, Streichung von Urlaubsgeld, Kürzung von Weihnachtsgeld, Abbau von Beihilfen für den Krankheitsfall deutlich mehr, nämlich nahezu 7 % Einkommensrückstand aus den letzten fünf Jahren, der sich auch bei den Pensionen negativ auswirkt und zusätzliche Aufwendungen für private Absicherungen notwendig macht. Keinen dieser Faktoren zu berücksichtigen ist unseriös. Der Vergleich Äpfel mit Birnen schürt neue Neiddebatten, trägt aber wenig zu einer sachlichen Diskussion über die Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst bei. Verschwiegen wird zudem dass das Pensionsniveau gerade in den letzten Jahren zusätzlich um mehrere Prozentpunkte erheblich abgesenkt wurde. Der dbb plädiert seit langem für volle Kostentransparenz bei den Pensionsansprüchen und für ein solides, kapitalgedecktes Versorgungssystem. Die Beamten verzichten zusätzlich bei jeder Besoldungserhöhung auf 0,2 Prozent, damit die Dienstherren Versorgungsrücklagen bilden. Dieses Geld einfach in den Globalhaushalten von Bund und Ländern versickern zu lassen, wäre fahrlässig und würde nicht zur Zukunftssicherung der berechtigten Pensionsansprüche der Beamtinnen und Beamten beitragen. Wer also Behauptungen aufstellt wie der DIW handelt zumindest fahrlässig, wenn nicht sogar mit dem Vorsatz, die Berufsgruppe der Beamten durch unwahre und unvollständige Informationen schädigen zu wollen. Eine solche Studie ungeprüft in den Medien zu veröffentlichen ist nicht besser. Kurz: Unter Deutschlands Millionären werden Sie Beamte nur finden, wenn sie eine große Erbschaft gemacht haben. Polizisten in der Wache in Bad Meinberg, Lehrer des Gymnasiums in Barntrup, Justizvollzugsbeamte der JVA Detmold, Sozialarbeiter der Stadt Lage, Beamte im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Extertal oder der Zulassungsstelle des Kreises Lippe gehören sicher nicht dazu. Wer anderes behauptet verbreitet Bull-Schitt. Dieter Scholz, Vorsitzender dbb lippe/Mitglied dbb-Hauptvorstandes nrw, Heidenoldendorfer Str. 3, 32758 Detmold

Dieter Scholz, Detmold