Kreis Lippe (10.03.2010)
CDU Lippe

Wort halten gegenüber den Bürgermeistern - CDU Kommunalkonferenz unterstützt Entlastung der Kommunen

Breite Zustimmung zu der im Kreishaushalt festgeschriebenen Kreisumlage signalisierten die Spitzen aller 16 lippischen CDU-Ratsfraktionen in ihrer Kommunalkonferenz. Landrat Friedel Heuwinkel hatte ihnen das Zahlenwerk und die Umlagenerhöhung erläutert, auf die sich Kreis und Kommunen in konstruktivem Miteinander und unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen geeinigt hatten.

„Die Zusage des Kreises, eigene finanzielle Entlastungen direkt und noch im laufenden Jahr an die lippischen Städte und Gemeinden weiterzugeben, um deren Haushalte so weit wie möglich zu entlasten, wurde sehr positiv aufgenommen", berichtet CDU-Kreistagsfraktionschef Dr. Lucas Heumann aus der Konferenz. Zu dieser Entlastung kann es kommen, wenn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe der Forderung von CDU, Grünen und Freien Wählern nach Senkung seiner Umlage nachkommt. Ein Betrag von rund zwei Millionen Euro würde dann in Lippe bleiben.

Dass allerdings die SPD diese mögliche Entlastung der Kommunen gleich wieder „verfrühstücken" wolle, sei auf völliges Unverständnis gestoßen. Nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion soll die im Kreishaushalt vorgesehene Anpassung freiwilliger Leistungen zurückgenommen und durch die möglicherweise reduzierte Landschaftsumlage finanziert werden. „Dieses Geld jedoch - wenn es denn im Lande bleibt - ist Geld der Städte und Gemeinden. Wir stehen im Wort bei den lippischen Bürgermeistern und Kämmerern und müssen die finanzielle Notlage unserer Kommunen so weit wie möglich lindern", weist Heumann das SPD-Ansinnen zurück. Es sei höchst unseriös, auf der einen Seite die Höhe der Kreisumlage immer wieder scharf zu kritisieren und auf der anderen Seite den Kommunen Geld vorzuenthalten. „Geld auszugeben, das anderen zusteht, ist unfair", waren sich auch die Teilnehmer der Kommunalkonferenz einig. www.CDU-Kreistagsfraktion-Lippe.de